Griechenland: Sparprogramm endet mit Krawallen

Währungsunion: Trennung als letztes Mittel
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Kann ein Mitgliedsland aus der Währungsunion austreten? In der Europäischen Zentralbank ist man zu dem Schluss gekommen, dass dies ohne einen Austritt aus der EU nicht vorstellbar sei. Welche Antwort gibt das Völkerrecht?

Die Reaktionen sind heftig. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Juncker, nennt einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion eine „dumme Idee“. Und der griechische Ministerpräsident Papandreou klagt über diese „Provokation“, die zeige, welchen Gefahren sein Land ausgesetzt sei. Doch niemand sagt: „Das geht gar nicht.“

Dabei sind manche Bündnisse durchaus für die Ewigkeit angelegt. Sie sind zumindest auf unbestimmte Zeit geschlossen - das gilt für die Ehe wie für die Europäische Union. Bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon kannte die Gemeinschaft auch kein Austrittsrecht, kein vertraglich geregeltes, wohlgemerkt. Nunmehr heißt es: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ » | Von Reinhard Müller | Montag, 09. Mai 2011

FAZ: Das Drachmendrama: Das griechische Statistikamt arbeitet mittlerweile zuverlässig. Manch einer wünscht sich jedoch, die aktuellen Zahlen wären erfunden. Sie zeigen: Die Bevölkerung ist zutiefst verunsichert - Spekulationen über einen Euro-Ausstieg verstärken dieses Gefühl. » | Von Michael Martens | Sonntag, 08. Mai 2011

FAZ: Das Scheitern: Die großen Länder des Euro-Raums haben die Griechen ins Gebet genommen. Das Land müsse endlich seine Hausaufgaben machen. Die Geheimniskrämerei um das Treffen verdeutlicht die Brisanz. » | Kommentar | Von Holger Steltzner | Sonntag, 08. Mai 2011

Debatte über Währungsunion: Top-Ökonom fordert Euro-Aus für Griechenland
SPIEGEL ONLINE: Die Euro-Finanzminister wiegeln nach Kräften ab, doch die Diskussion über einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion ebbt nicht ab. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn erneuert jetzt seine Forderung: Das hochverschuldete Land soll raus aus der Währungsunion - im eigenen Interesse.

Frankfurt am Main - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat seinen Vorschlag bekräftigt, Griechenland solle aus dem Verbund der Euro-Staaten austreten. "Der Austritt aus dem Euro wäre das kleinere Übel", sagte Sinn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er reagierte damit auf einen Bericht von SPIEGEL ONLINE über ein geheimes Treffen mehrerer Euro-Staaten zum Thema Griechenland. Die griechische Regierung und europäische Institutionen hatten zunächst dementiert, dass ein solches Treffen stattfinde. Später räumten sie die Zusammenkunft ein, bestritten aber, dass über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands gesprochen worden sei.

Ökonom Sinn ist da wesentlich direkter. "Wenn Griechenland aus dem Euro austräte, könnte es abwerten und wettbewerbsfähig werden", begründete er seine Forderung gegenüber der "FAS". "Aber es gäbe freilich sofort einen Bank-Run, und die Banken wären pleite." Die Geldhäuser müsste man daher mit Hilfe der Europäischen Union neu aufstellen. "Wenn Griechenland dagegen eine sogenannte interne Abwertung in dem nötigen Umfang von 20 bis 30 Prozent im Euro-Raum durch Kürzung von Löhnen und Preisen versuchte hinzukriegen, geriete es an den Rand des Bürgerkriegs." Mit anderen Worten: Es liege im ureigenen Interesse Griechenlands, sich aus der Euro-Zone zu verabschieden - denn sonst wäre ein noch viel radikaleres Sparprogramm nötig als bisher. » | mik | Samstag, 07. Mai 2011

Geheimtreffen der EU-Finanzminister: Euro-Kernländer schließen Umschuldung Griechenlands aus
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Nach dem unangekündigten Krisengipfel der EU-Finanzminister erklärte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Finanzminister Juncker, eine Umschuldung Griechenlands komme nicht in Frage. Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bezeichnete Juncker als „dumme Idee“.

Die Kernländer der Eurozone haben bei einem unangekündigten Treffen in Luxemburg in der Nacht zum Samstag den Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion ausgeschlossen. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte nach dem Treffen, auch eine Umschuldung Griechenlands komme nicht in Frage. Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bezeichnete Juncker als „dumme Idee“. Das wäre „ein Weg, den wir niemals gehen würden“, sagte er. „Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert“, fügte er hinzu.

An dem Treffen in einem Schloss bei Luxemburg nahmen unter anderen die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien teil. Weitere Teilnehmer waren der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, EU-Währungskommissar Olli Rehn und der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. » | FAZ.NET | Samstag, 07. Mai 2011

Pläne für eigene Währung: Griechenland erwägt Austritt aus der Euro-Zone
SPIEGEL ONLINE: Die Schuldenkrise in Griechenland spitzt sich zu. Die Regierung des Landes überlegt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, die Euro-Zone zu verlassen. Die Finanzminister der Währungsunion und Vertreter der EU-Kommission treffen sich am heutigen Freitagabend zu einer geheimen Krisensitzung.

Berlin - Die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands sind gewaltig, fast täglich protestieren Bürger gegen die Regierung. Nun sieht Ministerpräsident Georgios Papandreou offenbar keine andere Möglichkeit mehr: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE überlegt seine Regierung, den Euro aufzugeben und wieder eine eigene Währung einzuführen.

Alarmiert durch die Bestrebungen hat die EU-Kommission für den Freitagabend zu einem Krisentreffen nach Luxemburg geladen. Das Treffen findet im Château de Senningen statt, das von der luxemburgischen Regierung für offizielle Termine genutzt wird. Neben dem möglichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion steht auch eine baldige Umschuldung des Landes auf der Tagesordnung. Ein Jahr nach Ausbruch der Griechenland-Krise bedeutet dies für die Europäische Währungsunion einen existentiellen Wendepunkt - unabhängig davon, für welche Variante sie sich entscheidet. » | Von Christian Reiermann | Freitag, 06. Mai 2011

Amerika ist fast wie Griechenland
ZEIT ONLINE: Die US-Schulden wachsen dramatisch. Doch Demokraten wie Republikaner schweigen über die notwendigen Sparmaßnahmen, denn 2012 wird gewählt.

Sind die USA noch zu retten? Ein Drittel der laufenden Ausgaben kann das Land nur durch Aufnahme neuer Schulden decken. Die Gesamtverschuldung durchbricht gerade die Schallmauer der kompletten Wertschöpfung eines Jahres. 14.300.000.000.000 Dollar. Amiland ist abgebrannt. Es ist das neue Griechenland – nur viel schlimmer.

Erstens sind die USA die größte Volkswirtschaft der Erde, mit weitem Abstand vor der neuen Nummer zwei, China. Zweitens hängt die wichtigste Weltwährung, der Dollar, von der Seriosität amerikanischer Finanzpolitik ab. Drittens war die Finanzkrise nur der Auslöser; die Probleme enden nicht, wenn die Konjunktur anspringt. Die Ursachen sind vielmehr struktureller Natur, auch die US-Bevölkerung altert, die staatlichen Zuschüsse zu den Sicherungssystemen explodieren. Viertens muss die Rettung von innen kommen. Im Fall Griechenlands hatten die Euro-Partner Druckmittel: Sie machten ihre Hilfe abhängig von Athens Selbstdisziplin. Es gibt keine Autorität, die die USA in ähnlicher Weise auf den Pfad der Tugend zurückzwingen kann. >>> Von Christoph von Marschall | Dienstag, 15. Februar 2011

Griechenland ohne Benzin
SCHWEIZER FERNSEHEN: Wegen des seit Tagen andauernden Streik griechischer Tanklastwagenfahrer bleiben die Tankstellen trocken.