Kubanischer Newspeak und die harte Realität: Raúl Castro ringt sich zu Reformen durch und gibt sie als Retuschen aus
NZZ ONLINE: Die Machthaber in Havanna maskieren Abstriche am orthodoxen Sozialismus als Perfektionierung des kubanischen Modells. Doch das Wirtschaftsdebakel lässt ihnen keine andere Wahl, als Freiheitsräume in der Arbeitswelt einzuführen.

Ein Kubaner trägt Blumen aus seinem Auto, die er an einem Verkaufsstand auf dem Lebensmittelmarkt «Cuatros Caminos» bei Havanna verkaufen will. Bild: NZZ Online
Und Fidel hatte doch recht, als ihm der Satz entglitt, das kubanische Modell funktioniere nicht einmal mehr in Kuba selbst. Zwar deutete der «Líder máximo» seine gegenüber einem Journalisten geäusserten häretischen Worte, als sie publik geworden waren, zum Scherz um, den seine unbedarften Zuhörer nicht verstanden hätten. Wenige Tage später aber traf Raúl Castro die ersten dezidierten Massnahmen zur Korrektur des bankrotten Systems.

Das Gesicht wahren

Die Einführung von Leistungskriterien im Staatssektor, der Verzicht auf fiktive Vollbeschäftigung und die Entlassung von vorerst einer halben Million Staatsangestellten in eine Privatwirtschaft, welcher ein fruchtbarer Nährboden erst noch bereitet werden muss, sind wahrhaftig keine blossen Retuschen. Es sind tiefe Einschnitte in die Orthodoxie der Kommunistischen Partei Kubas. Weiter lesen und einen Kommentar schreiben >>> Peter Gaupp, San José de Costa Rica | Freitag, 17. September 2010

THE TELEGRAPH: Cuba to make 500,000 state employees redundant: Cuba has announced it will make at least half a million state workers redundant and reduce restrictions on private enterprise in the most dramatic step yet to remodel employment on the communist-run island. >>> | Monday, September 13, 2010

Väterchen Staat als Unternehmer
NZZ am SONNTAG: Washington greift so stark in die US-Wirtschaft ein wie nie zuvor. Kaum ein Sektor, in dem das Weisse Haus nicht mitmischt. Damit will der Staat den Abstieg Amerikas verhindern. Von Felix Wadewitz, New York

Offiziell strebt General Motors (GM) an die Börse, um sich aus der Umarmung des Staats zu lösen. Kein Kritiker soll mehr über «Government Motors» spotten können. Seit Präsident Obama GM mit 50 Mrd. $ vor dem Untergang bewahrte, gehören 61% dem Staat. Für viele Amerikaner ist das ein Unding. Die Hälfte der Bevölkerung lehnt laut Umfragen die Rettung ab. Der schnelle Börsengang soll deshalb zeigen: Die Intervention des Weissen Hauses war erfolgreich; der Konzern steht nun wieder auf eigenen Beinen.

Staatskapitalismus pur

Ohne Einfluss wird das Weisse Haus aber auch in Zukunft nicht sein: Nach dem geplanten Börsengang bleibt Uncle Sam der grösste Anteilseigner. Und der neue Mann an der Spitze, Daniel Akenson, geniesst ohnehin das Vertrauen der Regierung. Das Finanzministerium entsandte ihn vor einem Jahr in den GM-Verwaltungsrat, um die Interessen der Steuerzahler zu wahren.

Das Klischee vom Kapitalismus in Reinform stimmt längst nicht mehr. Die Autoindustrie ist nur das prominenteste Beispiel in einer langen Reihe von staatlichen Eingriffen in die US-Wirtschaft. Die Rettung der Banken, die Ausweitung der Gesundheitsfürsorge, die Förderung von Exporten und neuen Technologien, Konjunkturspritzen und die Stabilisierung des Immobilienmarkts – all das resultiert in einer dramatisch steigenden Staatsquote. >>> Von Felix Wadewitz | Sonntag, 05. September 2010

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Steuerbetrug und Bankenboni – und wo bleibt die Ethik?
SCHWEIZER FERNSEHEN – STERNSTUNDE: Auf die Finanz- und Bankenkrise folgte die Eurokrise. 750 Milliarden Euro haben die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds hochverschuldeten Euro-Ländern zur Verfügung gestellt. Das Unbehagen vieler Menschen gegenüber dem Kapitalismus hat zugenommen. Wie sicher ist das Finanzsystem? Sollen Bankenboni auch in Krisenzeiten in gewohnter Höhe ausbezahlt werden? Der deutsche Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann kritisiert die weitverbreitete Marktgläubigkeit und fordert einen Wandel von der «Hofierung zur Moderierung des Kapitals».

Video hier abspielen | Samstag, 08. August 2010